Kreis und Kommunen im Landkreis Freudenstadt protestieren
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln!
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Es hilft unseren Kommunen nicht, wenn der Bund unsere Probleme bewundert. Wir brauchen Partner, die gemeinsam mit uns Lösungen entwickeln. Wer einen 157-seitigen Gesetzesentwurf am Donnerstag um 15:30 Uhr verschickt und bis Montagmorgen um 9 Uhr eine Stellungnahme erwartet, hat das Prinzip des Miteinanders nicht verstanden.
Die großen Veränderungen unserer Zeit sind kein Sprint, sondern ein Marathon, den Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können. Aktuell fühlt es sich für uns jedoch so an, als würde man uns während des Laufs immer neuen Ballast in den Rucksack packen und anschließend vom Streckenrand aus beobachten, warum wir langsamer werden.
Wir brauchen keine Zuschauer, die unsere Belastungen kommentieren. Wir brauchen Partner, die Verantwortung teilen. Denn die notwendigen Veränderungen müssen jetzt gelingen – für die Bürgerinnen und Bürger!“ fasst Landrat Andreas Junt die Situation in den Kommunen zusammen.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
- Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Krankenhäuser in besonderer Gefahr durch die GKV-Reform
Landrat Andreas Junt war Gast der aktuellen Folge des Podcasts „Krankenhäuser im Dialog“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DKG, Dr. Gerald Gaß, diskutierte er die Auswirkungen der geplanten GKV-Reform auf die Krankenhäuser und die kommunalen Haushalte.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden finanziellen Belastungen der Krankenhäuser sowie die daraus resultierenden Herausforderungen für Städte und Landkreise. Andreas Junt machte deutlich, dass die Defizite vieler Kliniken längst nicht mehr nur ein gesundheitspolitisches Problem darstellen. Vielmehr geraten auch kommunale Haushalte zunehmend unter Druck, wenn notwendige Mittel für den Erhalt einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden müssen.
„Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die finanziellen Herausforderungen der Kliniken dürfen nicht dauerhaft auf die Kommunen verlagert werden“, betonte Andreas Junt im Podcast.
Darüber hinaus wurden die Auswirkungen der aktuellen Krankenhauspolitik auf die regionale Versorgung sowie mögliche Lösungsansätze für eine nachhaltige Finanzierung diskutiert.
Die Folge 44 von „Krankenhäuser im Dialog“ ist seit dem 17. Juni 2026 verfügbar und kann über die Kanäle der Deutschen Krankenhausgesellschaft abgerufen werden.