Landrat und Bürgermeister im Gespräch mit den Abgeordneten
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Freudenstadt treffen sich regelmäßig zu sogenannten Kreisverbandssitzungen. Dabei steht der gemeinsame Austausch in der Regel im Vordergrund. Oftmals werden auch Themen durch Externe vorgestellt oder Mitarbeitende des Landkreises berichten über Neuigkeiten oder Probleme, die alle Kommunen betreffen. Der Landrat zeigt durch seine stete Anwesenheit in den Besprechungen, dass ihm das Miteinander im Kreis äußerst wichtig ist.
In der vergangenen Woche stand ausnahmsweise nur ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda. Die Kreisverbandsvorsitzende, Bürgermeisterin Annick Grassi aus Waldachtal, hatte die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Freudenstadt-Calw, Saskia Esken von der SPD und Klaus Mack von der CDU eingeladen um mit den Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen. Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl schien dies ein guter Moment um eine erste Einschätzung vorzunehmen.
Die Anwesenheit fast aller Bürgermeister des Landkreises zeigte den Abgeordneten wie notwendig dieser Austausch ist, aber auch wie dankbar man für die Möglichkeit ist, die Anliegen der Kommunen darzulegen.
Landrat Andreas Junt übernahm die Einführung und stellte mehr als deutlich dar, dass den Kommunen in Baden-Württemberg, aber vor allem im Landkreis Freudenstadt finanziell die Luft ausgeht. Die überaus hohe Belastung durch die Kreisumlage (mit 41,7% der höchste Hebesatz im Land) nimmt den Städten und Gemeinde den letzten Handlungsspielraum und trotzdem kämpft der Landkreis mit einem nicht mehr auszugleichenden Defizit und einer negativen Liquidität. Grund für diese finanzielle Schieflage beim Kreis sind vor allem zwei Aspekte, welche schlussendlich auf die Entscheidungen auf Bundesebene zurückzuführen sind. So sind dies die immer weiter steigenden Sozialausgaben – im Haushalt des Landkreises Freudenstadt stiegen diese von 2025 auf 2026 um 12 Mio. Euro und der Abmangel für das zwingend erforderliche Krankenhaus, welcher in diesem Jahr bei geplant 16 Mio. Euro liegt. Hinzu kommt nun die Zuspitzung durch die voraussichtlichen Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten GKV-Reform.
Durch weitere Beiträge der Bürgermeister und Oberbürgermeister wurde die Problematik an konkreten Fällen des Alltags festgemacht. Es drohen bei einer andauernden Schieflage der Kommunalfinanzen weitere Schließungen bei freiwilligen Leistungen, wie Schwimmbädern, Büchereien usw. es drohen aber auch weitere Einschnitte im Bildungsbereich wie Kürzungen der Öffnungszeiten oder Erhöhungen der Elternbeiträge und dies alles, obwohl man es nicht will und auch weiß, dass die Konsequenzen am Ende die falschen treffen.
Einig war und ist man sich mit den Abgeordneten, dass der Staat nicht alle Probleme lösen kann und man von diesem Anspruchsgedanken auch unbedingt wieder wegkommen sollte. Vielmehr sind umfassende Reformen erforderlich, die zwar auf den ersten Blick einschneidend sind, aber langfristig wieder zu mehr Wachstum führen werden. Denn nur eine starke Wirtschaft ermöglicht einen funktionierenden Sozialstaat.
Zum Abschluss des Nachmittags gab man den beiden Abgeordneten noch die Resolution des Kreistags zur Thematik „hommes passed“ im Breitbandausbau mit auf den Weg. Eine Lösung in dieser Sache könnte weitere Politikverdrossenheit in der Bevölkerung durchaus vorbeugen.