BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen
BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen: Landkreis Freudenstadt unterstützt Forderung nach stärkerer kommunaler Ausstattung
Der Landkreis Freudenstadt unterstützt die Forderung der kommunalen Landesverbände nach einem „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“. Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg haben gemeinsam dazu aufgerufen, die finanzielle und strukturelle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.
Hintergrund ist die zunehmend angespannte finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise. Steigende Sozialausgaben, wachsende Investitionsbedarfe und zusätzliche Aufgaben durch Bund und Land stellen die kommunalen Haushalte vor immer größere Herausforderungen. Gleichzeitig müssen Kommunen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen – von Bildung über soziale Unterstützung bis hin zu Infrastruktur und Mobilität. Mit dem vorgeschlagenen BW-Pakt soll eine dauerhafte und verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen geschaffen werden.
Ziel ist es, Aufgaben, Finanzierung und gesetzliche Vorgaben wieder besser miteinander in Einklang zu bringen. Kommunen sollen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden und eine verlässlichere finanzielle Grundlage erhalten.
„Starke Regionen sind auf handlungsfähige Kommunen angewiesen. Deshalb kämpfen wir gemeinsam für die Ausstattung, die wir benötigen, um Aufgaben wie Schulen, Bildung und Infrastruktur für unsere Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen.“ betont Landrat Junt.
Gerade für den Landkreis Freudenstadt bedeutet der BW-Pakt mehr Sicherheit bei wichtigen kommunalen Aufgaben. Dazu gehören unter anderem eine bessere Finanzierung der Krankenhausversorgung, eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum sowie eine stärkere Beteiligung des Landes an den steigenden Sozialausgaben, etwa bei der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe. Auch weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen sowie zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung sind zentrale Anliegen. Der Landkreis Freudenstadt unterstützt daher die Initiative der kommunalen Spitzenverbände und setzt sich gemeinsam mit den Kommunen in Baden-Württemberg dafür ein, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene langfristig zu sichern. Denn klar ist: Starke Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Baden- Württemberg.